Diesel Fahrverbote Berlin

Am vergangenen Freitag bot sich in Kiel die Gelegenheit, sowohl für betroffenen Dieselfahrer als auch für juristisch interessierte Personen an einem Vortrag teilzunehmen, der sich mit der Vereinbarkeit von Abschaltvorrichtungen bei Dieselfahrzeugen und rechtsstaatlichen Belangen befasste.

Hierfür hatte die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Herrn Prof. Dr. Remo Klinger eingeladen. Da das Thema nicht nur brandaktuell ist, sondern mit Herrn Prof. Dr. Klinger auch ein überaus renommierter Dozent gewonnen werden konnte, war die Veranstaltung gut besucht.

Prof. Dr. Klinger ist Honorarprofessor an der Hochschule für „nachhaltige Entwicklung“ in Eberswalde und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. In näherer Vergangenheit vertrat er in seiner anwaltlichen Tätigkeit insbesondere mehrere große Umweltverbände im Streit gegen das Bundesverteidigungsministerium. Aktuell vertritt er die Deutsche Umwelthilfe bei Ihren Klagen gegen 28 deutsche Städte wegen massiver Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte im Straßenverkehr.

Dass sowohl von den Kommunen als auch von der Bundesregierung kaum etwas dafür getan wird, um Fahrverbote durchzusetzen und somit endlich für Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, stelle für ihn einen klaren Rechtsbruch dar. Als Meilenstein auf dem Weg zu sauberer Luft und dem Weg aus der Dieselkrise stellte Herr Prof. Dr. Klinger vor allem die Durchsetzung des Verbandsklagerechts hervor. Dieses hat seine Wurzeln in einem von Bulgarien angestrengten Verfahren vor dem EuGH mit Urteil vom 08. März 2011. Erst mit Einführung des Verbandsklagerechts ist es möglich geworden, dass große Verbände, wie der BUND oder die deutsche Umwelthilfe, die Rechte für die Betroffenen wahrnehmen, ohne dass jede Einzelperson für sich klagen muss.

Herr Prof. Dr. Klinger fordert die konsequente Durchsetzung und Einhaltung von großräumigen Fahrverboten für betroffene Dieselfahrzeuge, sieht die Automobilindustrie aber auch in der eindeutigen Pflicht zur Hardware-Nachrüstung.

Das Maß an krimineller Energie, welches die Industrie an den Tag lege, sei erschütternd. Es habe während des Prozesses sogar Morddrohungen gegenüber seiner Mandantschaft per SMS gegeben. Herr Prof. Dr. Klinger sieht ein Fehlverhalten auch klar in der Politik. Eine rechtzeitige Einführung der Plakettenlösung wäre seitens der Politik ein Eingeständnis gegenüber den Wählern gewesen, dass ein Fahrverbot kommt.


Wenn auch Sie betroffen sind oder Fragen zum Dieselskandal haben: rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.
Kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung
0431/260924-0
040/8517958-0
info@helgepetersen.de

Foto: Pixabay

*) Kostenfreihaltung ist abhängig von der Zustimmung des Prozessfinanzierers

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.