Ab Juli 2019 wird das Diesel-Fahrverbot auch für zwei Straßen in Darmstadt gelten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verkündete am Mittwoch einen entsprechenden Vergleich zwischen dem Bundesland Hessen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Parteien einigten sich außergerichtlich. Die Fahrverbote gelten für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Entscheidungen zu Fahrverboten in verschiedenen Städten Deutschlands, unter anderem auch Hamburg, Berlin und Köln, füllen seit Monaten die Presse. Die Fahrverbote schränken die Mobilität vieler Dieselfahrer ein.

Hintergrund ist das Überschreiten des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in vielen Städten Deutschlands. Im Verkehr seien Dieselfahrzeuge die Hauptquelle von NO2. Aus diesem Grund klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Bundesländer.

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Helge Petersen dazu: „Kosten können nicht der Grund sein, dass Geschädigte auf ihre Rechte verzichten. Daher können  wir Geschädigten mithilfe eines exklusiven Prozessfinanzierers eine Klage ohne Kostenrisiko anbieten.“


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*) in Abhängigkeit der Kostenfreihaltung von der Zustimmung des Prozessfinanzierers

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.11.2018 entschieden das Dieselfahrverbote nicht zur Aufhebung oder Reduzierung der Kraftfahrtzeugsteuer führen (FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018, 4 K 86/18).

Geklagt hatte der Besitzer eines Dieselfahrzeugs der Emissionsklasse Euro 5. Er war der Ansicht, da Dieselfahrverbote in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung seines Fahrzeugs einschränke, verletze die geltende Kraftfahrzeugbesteuerung für Dieselfahrzeuge, bei der der Schadstoffausstoß die Besteuerungsgrundlage bilde, den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Infolge des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug dem Grunde nach weniger schädlich, weil es in den bestehenden Fahrverbotszonen keine Stickoxyde mehr ausstoße. Die Klage wurde durch das Finanzgericht Hamburg abgewiesen, wobei das Gericht sein Urteil auf folgende Gründe stützte:

Das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG der Kraftfahrzeugsteuer, wobei die Kohlendioxidemissionen und der Hubraum die Bemessungsgrundlage bilden. Es reiche bereits aus, dass das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen zum Verkehr zugelassen worden ist, um den Tatbestand der Norm zu verwirklichen. Auf das Ausmaß und die Art und Weise der Nutzung des Fahrzeugs komme es nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer nicht an. Zudem sei eine Reduzierung bzw. Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer gesetzlich nicht vorgesehen.

Festsetzung der Kraftfahrtsteuer nicht aufgrund von Fahrverboten berührt

Die Festsetzung der Kraftfahrtsteuer werde aufgrund von Fahrverboten, die einzelne Kommunen wie beispielsweise die Freie und Hansestadt Hamburg verhängt hätten, nicht berührt. Die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer entspreche auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung, da Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer der CO²-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges sei und nicht die Kohlendioxidbelastung der Luft der vom Kläger befahrenen Straßen. Die Kraftfahrtzeugsteuer gelte für alle Halter eines Euro-5-Dieselfahrzeugs gleichermaßen. Es sei unerheblich, ob das Fahrzeug des Klägers durch den Erlass von Fahrverboten im Verhältnis zu anderen Fahrzeugen potenziell weniger schädliche Abgase ausstoße, da es auf eine bestimmte Nutzung des Fahrzeugs gerade nicht ankomme. Im Übrigen basierten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Normierungen des BImSchG und der StVO. Sie folgten daher eigenen Regeln, ohne auf die Berechnung und Höhe der Kraftfahrzeugsteuer auszustrahlen.

Dieser Beitrag soll Interessenten lediglich einen Überblick verschaffen, kann aber ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen. Der Inhalt wurde unter Beachtung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten erstellt. Jede Haftung ist ausgeschlossen.


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Die Umwelthilfe hat in mehr als 30 Städten Klagen eingereicht. Nachdem für mehrere deutsche Städte, u.a. Hamburg, Berlin, Stuttgart, Köln und Bonn Fahrverbote entschieden wurden, urteilte nun auch ein weiteres Verwaltungsgericht: im vielbefahrenen Abschnitt der Autobahn 40 in Essen müssen Dieselfahrverbote eingeführt werden.

Ab 1. Juli 2019 dürfen nach der heutigen Anordnung des Verwaltungsgerichtes nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher fahren. Ab dem 1. September wird dies verschärft und nur Dieselfahrzeuge der Klasse 6 dürfen in der neue Zone in Essen fahren.

In der Stadt Gelsenkirchen soll laut Bericht von SPIEGEL ONLINE die Kurt-Schumacher-Straße bereits am 1. Juli 2019 nur noch für Diesel der Schadstoffklasse Euro-6 befahrbar sein. Ausnahmen für Gewerbetreibende sollen jedoch möglich sein.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nun verpflichtet, entsprechend Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Hamburg war die erste Stadt, in der Fahrverbote eingeführt wurden. Dieselfahrzeuge, die die Euronorm 6 nicht erfüllen, müssen seit Juni dieses Jahres zwei Durchgangsstraßen meiden. Für Anwohner und Anlieger gelten jedoch Ausnahmen.

Die Urteile der letzten Tage werden vermutlich nicht die letzten gewesen sein. Ende November und Ende Dezember werden Urteile für die Städte Darmstadt und Wiesbaden erwartet.

Mehr dazu: Spiegel.de, „Dieselfahrverbot auf der Autobahn in Essen und in Gelsenkirchen“


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Fahrverbote sind in aller Munde. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschieden, dass auch für Euro-5-Diesel Fahrverbote verbindlich im Stuttgarter Luftreinhalteplan geregelt werden müssen.

Am Montag wurden zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim veröffentlicht, nach denen das Land Baden-Württemberg umgehend die Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen muss. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.

Baden-Württemberg bereitet derzeit Fahrverbote zur Luftreinhaltung ab dem 01. Januar 2019 in Stuttgart vor. Betroffen sind hier Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Nach den nun erlassenen Beschlüssen muss das Land laut eines VGH-Sprechers umgehend in einem Ergänzungsverfahren mit der Planung der weiteren Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 beginnen.
Stuttgart ist der Sitz von Autoherstellern wie Porsche und Daimler. Wie viele Dieselfahrer in Stuttgart betroffen sein werden, ist derzeit noch nicht bekannt.

In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass in Köln und Bonn Fahrverbote verhängt werden. Nach Hamburg und Berlin ist Köln die nächste Millionenstadt, in der Dieselfahrzeuge in bestimmten Zonen verboten sind. Die Umwelthilfe hat in mehr als 30 Städten Klagen eingereicht. Dieselfahrzeuge sind in Städten eine Hauptquelle für das gesundheitliches Stickstoffdioxid (NO2). Weitere Fahrverbote werden nach den Entscheidungen der letzten Monate immer wahrscheinlicher.


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Die Dieselverbote in Deutschland weiten sich aus. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Nordrhein-Westfalen verklagt, weil in Köln und Bonn die Stickoxidwerte an bestimmten Orten Grenzwerte überschreiten.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass in Köln und Bonn Fahrverbote verhängt werden um die Luftqualität zu verbessern. Im Verkehr sind Dieselfahrzeuge die Hauptquelle von Stickstoffoxid.

Die Fahrverbote sollen ab 01. April 2019 in Kraft treten. In Köln sollen alle Diesel bis zur Schadstoffklasse Euro 4 von dem Fahrverbot betroffen sein. Ab 01. September 2019 soll das Fahrverbot verschärft werden: dann sollen alle Diesel bis zur Schadstoffklasse 5 keine Einfahrt in die grüne Umweltzone haben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fahrverbote: nach Hamburg und Berlin nun Köln

Nach Hamburg und Berlin ist Köln die nächste Millionenstadt, in der Dieselfahrzeuge in bestimmten Zonen verboten sind. Die Fahrverbote schränken die Mobilität von Dieselfahrern ein. In Hamburg-Altona-Nord trat das Fahrverbot am 31. Mai 2018 in Kraft. Ab 01. Februar 2018 sind Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und schlechter in der Innenstadt von Frankfurt am Main tabu. Auch das Fahrverbot in Stuttgart rückt näher. Weitere Fahrverbote werden nach den Entscheidungen der letzten Monate immer wahrscheinlicher.

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Am 06. Juli dieses Jahres gingen die Auseinandersetzungen zwischen der Münchner Staatsanwaltschaft und der Anwaltskanzlei Jones Day in die nächste Runde. Jones Day ist eine international agierende Kanzlei, die im Auftrag des Automobilkonzerns Volkswagen und dessen Tochter Audi untersucht, wie es dazu kommen konnte, dass Millionen von Diesel-Fahrzeugen manipuliert worden sind.

Da die möglichen Ergebnisse zunehmend für die Justiz interessant sind, treten die staatlichen Ermittler immer wieder an betroffene Kanzleien und Juristen heran. Noch in unmittelbarer Vergangenheit war es stark umstritten, inwiefern Staatsanwaltschaften Zugriff auf Akten haben, die sich auf die Erforschung von Firmenaffären beziehen.

Gemäß einem Bericht der SZ vom 22. Oktober zeigte sich die Kanzlei Jones Day bei den Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft kooperativ, sodass es nicht zu einer Razzia in der Niederlassung in Belgien gekommen ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 06. Juli 2018 jedoch im Sinne der Staatsanwaltschaft entschied und ein „hohes Missbrauchspotenzial“ in dem vollständigen Schutz vor Beschlagnahmungen sah, kam es doch noch zu einer Durchsuchung. Dieses Mal war die Münchner Filiale der Großkanzlei im Fokus der Ermittler. Laut SZ wurden 238 Aktenordner, eine Tüte mit Festplatten, zwei USB- Sticks und weitere Papiere beschlagnahmt. Nur wenige Tage später folgte auch ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München für die belgische Jones Day Niederlassung in Brüssel. Wieder brach ein Streit über den Umfang der Kooperation aus, an dessen Ende laut des SZ Berichts jedoch eine gütliche Einigung stand. Jones Day habe bekannt gegeben, es gebe in jedem Falle Möglichkeiten eines Datentransfers an München.

Sueddeutsche Zeitung, 22.10.2018, „Akten oder Ärger“


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Landgericht Stuttgart: Porsche soll 47 Millionen Euro an geschädigte Aktionäre zahlen. Begründung des Urteils: der frühere VW-Chef Martin Winterkorn habe in der Dieselaffäre gegen seine Pflichten verstoßen.

Der Richter des Landgerichts Stuttgart sagte zu dem Urteil, Winterkorn habe mit der verspäteten Information im Zuge des VW-Dieselskandals gegen kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten verstoßen.

Laut dem Urteil wusste Winterkorn spätestens seit Ende Mai 2014 von den illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen von VW und hätte den Anlegern dies mitteilen müssen. Das Gericht beruft sich auf eine E-Mail vom 23. Mai 2014, in der Winterkorn eine Nachricht vom damaligen Leiter der Qualitätssicherung erhielt. Dieser informierte ihn darüber, dass die Stickoxid-Grenzwerte bei Tests in den USA überschritten wurden. Statt der Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur Aufklärung der Dieselaffäre, habe Winterkorn in diese, Fall die Entwicklung und Diskussion mit den Behörden abwarten wollen und so seine Pflichten als Geschäftsführer mindestens grob fahrlässig verletzt. Das Gericht sei hier überzeugt, dass Winterkorn hätte erkennen müssen, dass dem Konzern hohe Strafzahlungen drohen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Medienberichte zufolge habe Porsche SE schon im Vorfeld mitgeteilt, im Falle einer Niederlage bis zum Bundesgerichtshof gehen zu wollen.


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Ein Fahrverbot für manche Diesel-Modelle scheint möglich. Dies meint zumindest Remo Klinger, der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie die Kieler Nachrichten berichten. Eine Klage aufgrund der Schadstoffbelastung sei bereits eingereicht worden.

Remo Klinger vertritt die Deutsche Umwelthilfe in diversen Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten, unter anderem vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Dieser vertritt die Auffassung, dass ein Fahrverbot in Kiel aufgrund der hohen Belastungen unumgänglich sein könnte. Hiervon könnten viele Besitzer älterer Dieselfahrzeuge betroffen sein, denen die Durchfahrt in einem solchen Falle untersagt werden könnte. Dies kann weitreichende Folgen haben.

Einschränkungen für Privatleute und Unternehmen möglich

Liegt die Umweltzone auf dem Arbeitsweg, so können durch das notwendig werdende Umfahren erhebliche Zeitaufwendungen eintreten. Auch ist nicht klar, inwiefern Berufsfahrer eine Ausnahmeregelung erhalten könnten. Sollte keine Ausnahme eingeführt werden, so führen die durch die Umweltzone entstehenden Belastungen bei Unternehmern gegebenenfalls zu empfindlichen Umsatzeinbußen, da Kunden schlichtweg nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand angefahren werden können.

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Kieler Nachrichten, 22.10.2018, DUH-Anwalt erwartet Fahrverbot in Kiel


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Am vergangenen Freitag bot sich in Kiel die Gelegenheit, sowohl für betroffenen Dieselfahrer als auch für juristisch interessierte Personen an einem Vortrag teilzunehmen, der sich mit der Vereinbarkeit von Abschaltvorrichtungen bei Dieselfahrzeugen und rechtsstaatlichen Belangen befasste.

Hierfür hatte die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Herrn Prof. Dr. Remo Klinger eingeladen. Da das Thema nicht nur brandaktuell ist, sondern mit Herrn Prof. Dr. Klinger auch ein überaus renommierter Dozent gewonnen werden konnte, war die Veranstaltung gut besucht.

Prof. Dr. Klinger ist Honorarprofessor an der Hochschule für „nachhaltige Entwicklung“ in Eberswalde und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. In näherer Vergangenheit vertrat er in seiner anwaltlichen Tätigkeit insbesondere mehrere große Umweltverbände im Streit gegen das Bundesverteidigungsministerium. Aktuell vertritt er die Deutsche Umwelthilfe bei Ihren Klagen gegen 28 deutsche Städte wegen massiver Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte im Straßenverkehr.

Dass sowohl von den Kommunen als auch von der Bundesregierung kaum etwas dafür getan wird, um Fahrverbote durchzusetzen und somit endlich für Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, stelle für ihn einen klaren Rechtsbruch dar. Als Meilenstein auf dem Weg zu sauberer Luft und dem Weg aus der Dieselkrise stellte Herr Prof. Dr. Klinger vor allem die Durchsetzung des Verbandsklagerechts hervor. Dieses hat seine Wurzeln in einem von Bulgarien angestrengten Verfahren vor dem EuGH mit Urteil vom 08. März 2011. Erst mit Einführung des Verbandsklagerechts ist es möglich geworden, dass große Verbände, wie der BUND oder die deutsche Umwelthilfe, die Rechte für die Betroffenen wahrnehmen, ohne dass jede Einzelperson für sich klagen muss.

Herr Prof. Dr. Klinger fordert die konsequente Durchsetzung und Einhaltung von großräumigen Fahrverboten für betroffene Dieselfahrzeuge, sieht die Automobilindustrie aber auch in der eindeutigen Pflicht zur Hardware-Nachrüstung.

Das Maß an krimineller Energie, welches die Industrie an den Tag lege, sei erschütternd. Es habe während des Prozesses sogar Morddrohungen gegenüber seiner Mandantschaft per SMS gegeben. Herr Prof. Dr. Klinger sieht ein Fehlverhalten auch klar in der Politik. Eine rechtzeitige Einführung der Plakettenlösung wäre seitens der Politik ein Eingeständnis gegenüber den Wählern gewesen, dass ein Fahrverbot kommt.


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Am Dienstag teilte Audi mit, ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro zu akzeptieren und keine Rechtsmittel gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft München II einzulegen.

Im Gegenzug legt die Staatsanwaltschaft das im August letzten Jahres eröffnete Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Tochter des VW-Konzerns ein. Gegen 20 Beschuldigte werden weiterhin ermitteln, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, da mit dem Bußgeldbescheid lediglich das anhängige Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen sei.

Das Bußgeld dürfte der bayerischen Landeskasse zugute kommen während die geschädigten Verbraucher hingegen leer ausgehen könnten. Die 800 Millionen Euro setzen sich aus der eigentlichen Ahndung in Höhe der gesetzlich maximal möglichen fünf Millionen Euro sowie der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 795 Millionen Euro zusammen.

Die Staatsanwaltschaft München II warf Audi vor, seine Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der Erteilung von behördlichen Genehmigungen für Dieselfahrzeuge und dem Vertrieb dieser Fahrzeuge verletzt hätte. Betroffen seien die V6- und V8-Dieselmotoren. Die Volkswagen-Tochter habe nicht erkannt, dass in zwei Motorentypen eine verbotene Software verbaut war, die den Schadstoffausstoß auf den Prüfstand drosselte, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Audi wird seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr absenken müssen, kündigt VW an.
Verbraucherschützer verlangen, das Geld für die Geschädigten zu verwenden.


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