Das Landgericht München I hat ein bahnbrechendes Urteil gefällt: der Widerruf von Leasingverträgen ist grundsätzlich möglich. Tausende Leasingnehmer steht somit der Weg frei, sich von ihren Leasingverträgen zu lösen. Der große Vorteil: Kunden müssen keinen Nutzungsersatz leisten!
Nicht nur Kreditverträge zur Autofinanzierungen können somit widerrufen werden, sondern auch Leasingverträge. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.12.2018 bei einem Leasingvertrag mit der Sixt Leasing SE entsprechend entschieden (Aktenzeichen des Urteils.: 10 O 9743/18). Zudem muss der Kunde nach der Entscheidung des Landgerichts auch keinen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zu möglichem Widerruf!

Darlehens- und Leasinggeber müssen ihre Kunden zutreffend und vollständig über das bestehende Widerrufsrecht informieren. Erfolgt die Widerrufsbelehrung unzutreffend oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Es besteht für den Kunden, bzw. den Leasingnehmer, dann die Möglichkeit, den Leasingvertrag noch Jahre später zu widerrufen.

Landgericht München: Leasingnehmer muss keinen Nutzungsersatz zahlen!

Der größte Vorteil ist hierbei, dass der Leasingnehmer bei wirksamem Widerruf keinen Nutzungsersatz zahlen muss. So entschieden es das Landgericht München in der benannten Entscheidung. Das bedeutet, dass der Leasinggeber das Leasingfahrzeug somit „kostenfrei“ gefahren ist und die Leasingraten vollständig erstattet bekommt.

Leasingnehmer sollten Ihre Leasingverträge unbedingt auf diese Möglichkeit hin anwaltlich prüfen lassen, um hierdurch gegebenenfalls ebenso von diesem wirtschaftlichen Vorteil profitieren zu können. Grundsätzlich steht das Widerrufsrecht jedem Verbraucher zu, der sein Fahrzeug finanziert oder geleast hat, wobei irrelevant ist, ob es sich um einen Neuwagen oder Gebrauchtwagen (Diesel oder Benziner) handelt.

Haben Sie auch als Verbraucher einen Leasingvertrag abgeschlossen? Lassen Sie Ihren Leasingvertrag unverbindlich und kostenfrei durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen prüfen!

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Es sind gute Nachrichten für viele Mercedes Dieselbesitzer: Ende August wurde die Mercedes-Benz Bank zur Rückabwicklung eines Autokredites wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt. Der Kläger kann daher noch nach Jahren nach dem Kauf seinen Mercedes zurückgeben.

Der Kläger hatte im Jahr 2014 einen gebrauchten Mercedes im Wert von 26.600 Euro gekauft. Der Kauf wurde zum Teil über einen Autokredit der Mercedes-Benz Bank finanziert.

Aufgrund des Dieselskandals befürchtete der Kläger, dass sein Fahrzeug mit Dieselmotor drastisch an Wert verlieren würde. Daher widerrief er den Darlehensvertrag im August 2017. Die Mercedes-Benz Bank verweigerte zunächst die Rückabwicklung mit der Begründung, dass die Widerrufsfrist bereits verstrichen sei. Das Landgericht Stuttgart erachtete die Widerrufsbelehrung jedoch als irreführend, da in der Belehrung widersprüchliche Angaben zum Zinsbetrag gemacht wurden, der im Falle eines Widerrufs zu zahlen wäre. Aufgrund dieser nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformationen kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die Frist zum Widerruf noch nicht zu laufen begonnen hatte. So erhielt der Kläger seine Anzahlung und die erbrachten Raten abzüglich einer geringen Nutzungswertentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück.

Viele Verbraucher können von diesem Urteil profitieren, da es in zahlreichen Autokreditverträgen der Mercedes-Bank fehlende oder fehlerhafte Angaben zu finden sind. Dies ist insbesondere für alle Mercedes-Käufer interessant, die ein Dieselfahrzeug über diese Bank finanziert haben.

Quellen:
rsw.beck.de (zuletzt eingesehen am 25.10.2018)
presseportal.de (zuletzt eingesehen am 25.10.2018)


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Der unter dem Namen „Widerrufsjoker“ in den Medien bekannt gewordenen Widerruf von Darlehen und Krediten kann auch Dieselfahrern helfen, ihren „Schummeldiesel“ loszuwerden.

So hat das Landgericht Stuttgart Ende September den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Bank wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung für wirksam erachtet. Das daraus ergehende Urteil verpflichtet die Bank zur Rückabwicklung des Kredites sowie des damit verbundenen Kaufvertrages.

Drei Jahre zuvor hatte der Mandant den Gebrauchtwagen der Marke Mercedes Benz für einen Kaufpreis von 26.600 Euro erworben und diesen zum Teil über einen Autokredit bei der Mercedes-Benz Bank finanziert. Im August 2017 widerrief er den Darlehensvertrag, die Bank verweigert zunächst die angestrebte Rückabwicklung.

Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt

Dem Landgericht Stuttgart zufolge sei die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt worden. Somit erhält der Mandant durch das Urteil seine Anzahlung und erbrachten Raten abzüglich einer geringen Nutzungswertentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück.

Quelle: rsw-beck.de (zuletzt abgerufen am 11.10.2018 )

Sie haben einen Pkw und diesen teilweise oder vollständig finanziert? – Lassen Sie Ihren prüfen, ob auch Sie vom „Widerrufsjoker“ profitieren können!

In vielen nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen KFZ-Finanzierungverträgen wurden von uns bereits angreifbare Belehrung In vielen nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen KFZ-Finanzierungsverträgen wurden von uns bereits angreifbare Belehrungen festgestellt. Vor und bei Vertragsschluss müssen Banken Sie ausreichend deutlich und vollständig über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren. Geschieht dies nicht, spricht man vom so genannten „ewigen Widerrufsrecht“, welches es ermöglicht zeitlich unbegrenzt vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Bei erfolgreichem Widerruf erhalten Sie sämtliche erbrachte Raten zurück und werden von künftigen Zahlungsverpflichtungen befreit. Im Gegenzug geben Sie das Auto ab, ggf. wird eine Nutzungsentschädigung gegenüber der Autobank fällig. Für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen wurden, gilt die Besonderheit, bei einem Widerruf weder Nutzungsentschädigung noch Wertersatz leisten zu müssen.


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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Mittwoch (05.09.2018) nach einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass auch die Stadt Frankfurt am Main ein Dieselfahrverbot einführen muss, um die Luftqualität in der Innenstadt zu verbessern (VG Wiesbaden, Az. 4 K 1613/15.WI).

Nach Hamburg und Stuttgart ist Frankfurt am Main damit die dritte deutsche Metropole, in der ein Dieselfahrverbot kommen wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Frankfurt ist die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

Das Verbot wird ab Februar 2019 Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 4 und älter betreffen sowie Benzinfahrzeuge der Euronorm 1 und 2. Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass solche Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugklassen zulässig sind, sofern sie verhältnismäßig bleiben.

Dieselfahrverbot in weitern Städten möglich

Immer mehr deutsche Städte überlegen zudem, dem Vorbild von Stuttgart und Hamburg zu folgen und nunmehr auch für die Innenstadt bzw. Teile der Innenstadt ein Dieselfahrverbot auszusprechen. So auch die Landeshauptstadt Kiel, siehe hierzu den Beitrag auf der KN http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Theodor-Heuss-Ring-Kiel-Diesel-Fahrverbot-ist-Thema-im-Landtag

Es besteht auch bei Ihrem PKW die Möglichkeit, dass dieser aufrühre oder später einem Fahrverbot unterfällt. Wir raten Ihnen daher zeitnah Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufzunehmen, um mit diesem Ihre Chancen durchzusprechen, bevor Ihr Dieselfahrzeug unverkäuflich wird. Unsere Erfahrungen zeigen, dass es sich lohnt, früh eine Rückabwicklung zu fordern.

Überprüfung Ihres Leasingvertrages

Sollte Ihr Fahrzeug über einen Leasingvertrag finanziert worden sein, so lohnt sich zudem die Überprüfung Ihres Leasingvertrages auf die möglicherweise noch bestehende Möglichkeit eines Widerrufs dieses Vertrages hin. Diese Möglichkeit, sich von seinem Fahrzeug zu trennen, wurde in der Presse unter dem Namen „Widerrufsjoker“ bekannt.
In vielen nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen Kfz-Leasingverträgen sind Mängel zu entdecken. Dies bedeutet, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 über einen vom Händler vermittelten Kredit oder Leasingvertrag erworben haben, diesen Vertrag auch jetzt noch zeitlich unbeschränkt widerrufen können.

Wird der Käufer des PKW nicht ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert, kann das Widerrufsrecht zeitlich unbeschränkt ausgeübt werden. Diese besonders verbraucherfreundliche Regelung ermöglicht vielen Kfz-Haltern die Rückabwicklung des Kfz-Leasingvertrags sowie des für die Finanzierung des Autos abgeschlossenen Autokredits.
Sie als Leasingnehmer erhalten sämtliche Leasing-Raten zurück und werden von künftigen Zahlungsverpflichtungen befreit. Die Bank muss Zinsen und Tilgungsleistungen erstatten.

Im Gegenzug müssen – oder im Falle eines von einem Fahrverbot betroffenen Dieselfahrzeuges „können“ – Sie das Auto zurückgeben. Es wird unter Umständen jedoch eine Nutzungsentschädigung gegenüber der finanzierenden Autobank fällig.

Für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen wurden, gilt aufgrund einer im Juni 2014 in Kraft getretenen verbraucherfreundlichen Gesetzesänderung die Besonderheit, dass bei einem Widerruf der Ausgleich für den Wertverlust (Wertersatz) sowie die Zahlung einer Entschädigung für gefahrene Kilometer (Nutzungsersatz) entfällt.


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Anfang Mai dieses Jahres räumte die VW-Tochter Audi ein, dass auch an ihrem aktuellen Dieselmodell des A6 das Abgassystem manipuliert ist.

Besonders brisant: Der aktuelle A6 wurde als sauberer Diesel präsentiert und mit einer Umweltprämie beworben, die Käufer für den Umtausch eines Altfahrzeugs erhalten.
Laut Medien sind derzeit 60.000 Fahrzeuge der aktuellen Modelle A6 und A7 betroffen – der Dieselskandal nimmt immer größere Ausmaße an. Neben Fahrzeugen von Audi sind auch in Fahrzeugen von VW, Seat, Skoda, Porsche, Mercedes-Benz, BMW und Opel unerlaubte Abschalteinrichtungen verwendet worden. Weltweit sollen 11 Millionen Fahrzeuge, davon rund 2,4 Millionen in Deutschland, betroffen sein. Die in den Fahrzeugen verbaute Sensorik ermittelt, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand steht und verändert das Abgasverhalten so, dass ein „sauberes Dieselfahrzeug“ simuliert wird und den Tester somit täuscht.

Viele betroffene Kfz-Besitzer haben sich bereits an spezialisierte Kanzleien gewandt, um ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen und ihr Recht durchzusetzen. Für Betroffene ist beispielsweise Schadensersatz, ein Vergleich oder ein Widerruf möglich.

Ein Beispiel zu Ihrem Recht:

Widerruf
In vielen Autokreditverträgen sind Mängel zu entdecken. Die Rückabwicklung des Autokredites ist dann auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist durch einen Widerruf möglich. Der Vertrag wird rückabgewickelt und der Kunde kann sein Fahrzeug zurückgeben.

Dies gilt auch für Leasingverträge:

In vielen nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen KFZ-Leasingverträgen sind Mängel zu entdecken. Die Rückabwicklung des Kfz-Leasingvertrags ist dann durch einen Widerruf möglich. Sie als Leasingnehmer erhalten sämtliche Leasing-Raten zurück und werden von künftigen Zahlungsverpflichtungen befreit. Die Bank muss Zinsen und Tilgungsleistungen erstatten. Im Gegenzug müssen Sie das Auto abgeben, ggf. wird eine Nutzungsentschädigung gegenüber der Autobank fällig. Für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen wurden, gilt die Besonderheit, bei einem Widerruf weder Nutzungs- noch Wertersatz leisten zu müssen.

Angesichts weiterer betroffener Fahrzeuge zeigen sich die Autohersteller gegenüber ihren Kunden mehr als dreist – es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Fahrzeuge in den Dieselskandal verwickelt sind.

Wir beraten betroffene Kfz-Besitzer und prüfen Ihre Möglichkeiten in unserer kostenfreien und unverbindlichen Ersteinschätzung.

Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an.

Spiegel, „Audis A6-Affäre verärgert die Bundesregierung“, 11.05.2018


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