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Die süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 18. Januar 2019, dass das Landgericht Stuttgart den Autohersteller Mercedes in drei Fällen zu Schadensersatzzahlungen verurteilt hat. Die Summen liegen zwischen 25.000 EUR und 40.000 EUR.

Besonders interessant: Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart sind die sogenannten „Thermofenster“ der Abgasreinigung in den betroffenen Dieselmotoren als unzulässige Abschalteinrichtungen zu werten.

Die sogenannten „Thermofenster“ seien nach Angaben des Herstellers notwendig, um Schäden am Motor zu verhindern. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Verfahren, das die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen drosselt. Das Verfahren beugt schädlichen Ablagerungen im Motor vor.

Die Urteile sind derzeit noch nicht rechtskräftig. Laut Daimler werde der Konzern gegen alle Entscheidungen in Berufung gehen.

Es ist davon auszugehen, dass diese Urteile für eine weitere Klagewelle gegen den Daimler-Konzern sorgen werden.

Nach Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) musste Daimler europaweit 690 000 Dieselfahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. In Deutschland waren davon rund 238 000 Fahrzeuge betroffen. Daimler hat gegen den Rückruf-Bescheid Widerspruch eingelegt. Anders als der Volkswagen Konzern, der die Schummelei durch Abschalteinrichtungen offiziell eingestanden hat, betont Daimler weiterhin, gegen keine Gesetze verstoßen zu haben.

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Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen setzt die Schadensersatzansprüche von Geschädigten des Dieselskandals ohne Kostenrisiko* durch – ganz gleich ob Geschädigte eine Rechtsschutzversicherung haben oder nicht.

Das  Team ist seit Jahren auf Rückabwicklungen spezialisiert und setzt sich bundesweit für die Rechte von Verbrauchern ein.

Helge Petersen dazu: „Kosten können nicht der Grund sein, dass Geschädigte auf ihre Rechte verzichten. Daher können  wir Geschädigten mithilfe eines exklusiven Prozessfinanzierers eine Klage ohne Kostenrisiko anbieten.“


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*) in Abhängigkeit der Kostenfreihaltung von der Zustimmung des Prozessfinanzierers

Nicht nur Privatpersonen sind vom Abgasskandal rund um die Volkswagen AG betroffen, auch bei Unternehmen sind die Dieselfahrzeuge als Dienstwagen sehr beliebt. Dies hat zur Folge, dass auch Behörden und Ministerien der Länder oder des Bundes einen Nachteil aus der Abgasaffäre ziehen können. Das Bundesland Baden-Württemberg sieht sich nun auch geschädigt und will eine Klage auf Schadensersatz gegen VW einlegen.

Die Klage begründet die Landesregierung damit, dass die Manipulation der Abgassysteme eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt. Das Finanzministerium sieht sich deshalb in der Pflicht die Schadensersatzsumme für sich als Einnahmen des Landeshaushalts zu sichern. Nach der Einreichung eines Vergleichs an VW durch die Landesregierung ist die Frist nun wohl erfolglos verstrichen und nur der Klageweg scheint noch offen. Von der Klage sollen alle durch das Land finanzierten (sowohl gekaufte als auch geleaste) Dieselfahrzeuge des manipulierten Motortyps EA 189 erfasst werden. Genau kann die Zahl der betroffenen Fahrzeuge noch nicht beziffert werden, da in allen betroffenen Behörden und Ministerien des Landes zunächst ermittelt werden muss, um wie viele Fahrzeuge es sich jeweils handelt, damit eine Bilanz gezogen und die mögliche Schadenssumme festgestellt werden kann. Die Klage soll allerdings noch in diesem Jahr eingereicht werden.

Auch Nordrhein-Westfalen prüft wohl, ob Ansprüche gegen VW bestehen, denn auch hier könnten unter anderem die Fahrzeuge der Polizei und weiterer Behörden betroffen sein.
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Nach dem ersten positiven Urteil gegen die Volkswagen Bank GmbH im norddeutschen Raum muss ein Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Dieselfahrzeuges rückabgewickelt werden. Das bedeutet für den VW-Kunden, dass er sämtliche Raten und die geleistete Anzahlung zurückerhält.

Aufgrund des enormen Wertverlustes von Fahrzeugen mit Dieselmotor und aufgrund der Fahrverbote in deutschen Städten wollen viele Dieselfahrer ihren Wagen möglichst schnell loswerden. Bei dem Urteil am Landgericht Hamburg vom 12.11.2018 ging es um einen Fall, bei dem der Kläger im Jahre 2014 einen Kreditvertrag mit der Volkswagen Bank abgeschlossen hatte, um einen VW Tiguan 2.0 TDI Sport zu einem Kaufpreis von rund 28.000 Euro zu finanzieren. Da bei diesem Fahrzeug auch die sogenannte „Schummelsoftware“ zum Einsatz kam, widerrief der VW-Kunde Ende 2017 seinen Darlehensvertrag. Normalerweise ist ein Widerruf nur innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss möglich. Das LG Hamburg entschied jedoch, dass der Widerruf auch heute noch möglich ist, da die Bank fehlerhafte Widerrufsinformationen verwendet hatte. Laut Urteil müsse ein Verbraucherdarlehensvertrag verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Kreditvertrages enthalten. Dies war jedoch nicht der Fall. Das Urteil sieht daher vor, dass der Darlehensvertrag rückabgewickelt werden muss. Das bedeutet, dass die Bank das Fahrzeug zurücknehmen und im Gegenzug dem Kläger seine gezahlten Raten und seine Anzahlung zurückzahlen muss. Derzeit ist das Urteil nicht rechtskräftig und liegt dem OLG Hamburg vor.

Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen haben sowohl Dieselfahrer als auch KfZ-Besitzer, die nicht vom Abgasskandal betroffen sind, gute Chancen die Rückabwicklung ihres Darlehensvertrages durch einen Widerruf zu erzielen. Ob eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer seitens des Verbrauchers gezahlt werden muss, ist umstritten. Lassen auch Sie Ihren Darlehensvertrag von einem spezialisierten Anwalt auf Fehler überprüfen, um von Ihrem Widerrufsrecht zu profitieren.


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Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.11.2018 entschieden das Dieselfahrverbote nicht zur Aufhebung oder Reduzierung der Kraftfahrtzeugsteuer führen (FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018, 4 K 86/18).

Geklagt hatte der Besitzer eines Dieselfahrzeugs der Emissionsklasse Euro 5. Er war der Ansicht, da Dieselfahrverbote in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung seines Fahrzeugs einschränke, verletze die geltende Kraftfahrzeugbesteuerung für Dieselfahrzeuge, bei der der Schadstoffausstoß die Besteuerungsgrundlage bilde, den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Infolge des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug dem Grunde nach weniger schädlich, weil es in den bestehenden Fahrverbotszonen keine Stickoxyde mehr ausstoße. Die Klage wurde durch das Finanzgericht Hamburg abgewiesen, wobei das Gericht sein Urteil auf folgende Gründe stützte:

Das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG der Kraftfahrzeugsteuer, wobei die Kohlendioxidemissionen und der Hubraum die Bemessungsgrundlage bilden. Es reiche bereits aus, dass das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen zum Verkehr zugelassen worden ist, um den Tatbestand der Norm zu verwirklichen. Auf das Ausmaß und die Art und Weise der Nutzung des Fahrzeugs komme es nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer nicht an. Zudem sei eine Reduzierung bzw. Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer gesetzlich nicht vorgesehen.

Festsetzung der Kraftfahrtsteuer nicht aufgrund von Fahrverboten berührt

Die Festsetzung der Kraftfahrtsteuer werde aufgrund von Fahrverboten, die einzelne Kommunen wie beispielsweise die Freie und Hansestadt Hamburg verhängt hätten, nicht berührt. Die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer entspreche auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung, da Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer der CO²-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges sei und nicht die Kohlendioxidbelastung der Luft der vom Kläger befahrenen Straßen. Die Kraftfahrtzeugsteuer gelte für alle Halter eines Euro-5-Dieselfahrzeugs gleichermaßen. Es sei unerheblich, ob das Fahrzeug des Klägers durch den Erlass von Fahrverboten im Verhältnis zu anderen Fahrzeugen potenziell weniger schädliche Abgase ausstoße, da es auf eine bestimmte Nutzung des Fahrzeugs gerade nicht ankomme. Im Übrigen basierten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Normierungen des BImSchG und der StVO. Sie folgten daher eigenen Regeln, ohne auf die Berechnung und Höhe der Kraftfahrzeugsteuer auszustrahlen.

Dieser Beitrag soll Interessenten lediglich einen Überblick verschaffen, kann aber ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen. Der Inhalt wurde unter Beachtung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten erstellt. Jede Haftung ist ausgeschlossen.


Wir sind Ihr kompetenter Ansprechpartner bei Themen aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht, insbesondere bei der Rückabwicklung geschlossener Beteiligungen sowie bei der Abwehr von Rückforderungsansprüchen nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen Ihrer geschlossenen Beteiligung. Des Weiteren unterstützen wir Sie bei der Rückabwicklung von Kfz-Kaufverträgen im Zusammenhang mit dem Einsatz verbotener Abgassoftware bei Dieselfahrzeugen.

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Vor dem Landgericht Augsburg erging ein einmaliges Urteil: VW soll dem Besitzer eines Volkswagen Golf TDI 1.6 den vollen Kaufpreis ohne Abzug erstatten.

Der Besitzer ist seit 40 Jahren treuer VW-Kunde und war empört, als er erfuhr, dass sein im Jahre 2012 gekaufter Golf mit einer Betrugssoftware versehen war. Er reichte Klage vor dem Landgericht Augsburg ein.

Nun wurde das Urteil verkündigt, das deutschlandweit für Aufsehen sorgt.

Es ist das erste Mal, dass VW dazu verurteilt wurde, den vollen Kaufpreis zurückzuerstatten. Laut dem Urteil erhält der Golfbesitzer den Kaufpreis in Höhe von 29907,66 EUR erstattet und gibt im Gegenzug seinen Wagen zurück. Zudem erhält er Zinsen. Bei allen bisher ergangenen Urteilen wurde eine sogenannte Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abgezogen. Die Nutzungsentschädigung berechnet sich aus der Zahl der gefahrenen Kilometer und kann sich in einzelnen Fällen auf einen bis zu vierstelligen Betrag summieren.

Das Landgericht Augsburg geht in seinem Urteil von einem sittenwidrigen Verhalten der Volkswagen AG aus. Der Konzern habe mit der Betrugssoftware das Ziel verfolgt, Kunden zu täuschen um Umsatz und Gewinn zu erzielen. Nach § 826 BGB ist der Konzern daher zu Schadenersatz verpflichtet.

Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

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Die Umwelthilfe hat in mehr als 30 Städten Klagen eingereicht. Nachdem für mehrere deutsche Städte, u.a. Hamburg, Berlin, Stuttgart, Köln und Bonn Fahrverbote entschieden wurden, urteilte nun auch ein weiteres Verwaltungsgericht: im vielbefahrenen Abschnitt der Autobahn 40 in Essen müssen Dieselfahrverbote eingeführt werden.

Ab 1. Juli 2019 dürfen nach der heutigen Anordnung des Verwaltungsgerichtes nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher fahren. Ab dem 1. September wird dies verschärft und nur Dieselfahrzeuge der Klasse 6 dürfen in der neue Zone in Essen fahren.

In der Stadt Gelsenkirchen soll laut Bericht von SPIEGEL ONLINE die Kurt-Schumacher-Straße bereits am 1. Juli 2019 nur noch für Diesel der Schadstoffklasse Euro-6 befahrbar sein. Ausnahmen für Gewerbetreibende sollen jedoch möglich sein.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nun verpflichtet, entsprechend Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Hamburg war die erste Stadt, in der Fahrverbote eingeführt wurden. Dieselfahrzeuge, die die Euronorm 6 nicht erfüllen, müssen seit Juni dieses Jahres zwei Durchgangsstraßen meiden. Für Anwohner und Anlieger gelten jedoch Ausnahmen.

Die Urteile der letzten Tage werden vermutlich nicht die letzten gewesen sein. Ende November und Ende Dezember werden Urteile für die Städte Darmstadt und Wiesbaden erwartet.

Mehr dazu: Spiegel.de, „Dieselfahrverbot auf der Autobahn in Essen und in Gelsenkirchen“


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Fahrverbote sind in aller Munde. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschieden, dass auch für Euro-5-Diesel Fahrverbote verbindlich im Stuttgarter Luftreinhalteplan geregelt werden müssen.

Am Montag wurden zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim veröffentlicht, nach denen das Land Baden-Württemberg umgehend die Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen muss. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.

Baden-Württemberg bereitet derzeit Fahrverbote zur Luftreinhaltung ab dem 01. Januar 2019 in Stuttgart vor. Betroffen sind hier Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Nach den nun erlassenen Beschlüssen muss das Land laut eines VGH-Sprechers umgehend in einem Ergänzungsverfahren mit der Planung der weiteren Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 beginnen.
Stuttgart ist der Sitz von Autoherstellern wie Porsche und Daimler. Wie viele Dieselfahrer in Stuttgart betroffen sein werden, ist derzeit noch nicht bekannt.

In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass in Köln und Bonn Fahrverbote verhängt werden. Nach Hamburg und Berlin ist Köln die nächste Millionenstadt, in der Dieselfahrzeuge in bestimmten Zonen verboten sind. Die Umwelthilfe hat in mehr als 30 Städten Klagen eingereicht. Dieselfahrzeuge sind in Städten eine Hauptquelle für das gesundheitliches Stickstoffdioxid (NO2). Weitere Fahrverbote werden nach den Entscheidungen der letzten Monate immer wahrscheinlicher.


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Die Dieselverbote in Deutschland weiten sich aus. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Nordrhein-Westfalen verklagt, weil in Köln und Bonn die Stickoxidwerte an bestimmten Orten Grenzwerte überschreiten.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass in Köln und Bonn Fahrverbote verhängt werden um die Luftqualität zu verbessern. Im Verkehr sind Dieselfahrzeuge die Hauptquelle von Stickstoffoxid.

Die Fahrverbote sollen ab 01. April 2019 in Kraft treten. In Köln sollen alle Diesel bis zur Schadstoffklasse Euro 4 von dem Fahrverbot betroffen sein. Ab 01. September 2019 soll das Fahrverbot verschärft werden: dann sollen alle Diesel bis zur Schadstoffklasse 5 keine Einfahrt in die grüne Umweltzone haben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fahrverbote: nach Hamburg und Berlin nun Köln

Nach Hamburg und Berlin ist Köln die nächste Millionenstadt, in der Dieselfahrzeuge in bestimmten Zonen verboten sind. Die Fahrverbote schränken die Mobilität von Dieselfahrern ein. In Hamburg-Altona-Nord trat das Fahrverbot am 31. Mai 2018 in Kraft. Ab 01. Februar 2018 sind Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und schlechter in der Innenstadt von Frankfurt am Main tabu. Auch das Fahrverbot in Stuttgart rückt näher. Weitere Fahrverbote werden nach den Entscheidungen der letzten Monate immer wahrscheinlicher.

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Im Dieselskandal wurde kürzlich das erste Urteil gegen den Sportwagenhersteller Porsche entschieden.

Die Besitzerin des 2014er Porsche Cayenne mit Euro-6-Sechszylindermotor und einer Leistung von 262 PS hatte laut dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gefordert, dass Porsche ihren Wagen gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurücknehmen sollte.

Das Stuttgarter Landgericht entschieden zugunsten der Porschefahrerin.

Das Urteil begründen die Richter damit, dass Porsche eine unzulässige Abschalteinrichtung im Fahrzeug verbaut hat und somit sittenwidrig gehandelt habe. Für die Autobesitzerin bestehe die Gefahr, dass das Kraftfahrbundesamt die Stilllegung des Fahrzeugs anordnet. Somit habe die Käuferin des Porsche Cayenne Anspruch auf Schadensersatz.

Porsche wurde durch das Urteil zur Zahlung von rund 59.000 EUR und Zinsen von fünf Prozent verurteilt. Es ist derzeit das erste Mal, dass ein Urteil gegen Porsche ergangen ist.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Porsche will nun Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegen. Das Unternehmen erachtet in seiner schriftlichen Stellungnahme das Urteil des LG Stuttgart als „rechtsfehlerhaft“. Porsche führe für die betroffenen Fahrzeuge eine mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) abgestimmte technische Maßnahme per Softwareaktualisierung durch und sehe daher keinen Anlass für die Geltendmachung von Ansprüchen.


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Seit dem 01. November 2018 ist die Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) hat am Donnerstag stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer, in deren Fahrzeugen der Motor vom Typ EA 189 (Vierzylinder, 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter Hubraum) verbaut wurde, Klage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Mehr als 200 Seiten umfasst das Schriftstück gegen VW. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband: „Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadenersatz“.

Doch ist die Musterfeststellungsklage wirklich ein neuer Weg, Schadenersatz für die vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer durchzusetzen? Oder vergehen Jahre ohne Ergebnisse für den Einzelnen?

Helge Petersen meint, dass die Musterfeststellungsklage kein geeigneter Weg ist, um Schadenersatzansprüche durchzusetzen:

„Das Verfahren der Musterfeststellungsklage gegen VW wird sich vermutlich über viele Jahre hinziehen. Hat die Musterfeststellungsklage Erfolg, muss trotzdem jeder Betroffene seine Ansprüche in einer Einzelklage durchsetzen. Auch hierfür werden nochmal Monate, wahrscheinlich sogar Jahre verstreichen, bis das eigene Verfahren abgeschlossen ist. Betroffene sollten zudem bedenken, dass die gefahrenen Kilometer den Schadensersatzanspruch verringern. Der Schadensersatzanspruch errechnet sich aus dem Kaufpreis abzüglich der selbstgefahrenen Kilometer. Mitunter macht nach mehreren Jahren eine Klage aufgrund des geringen Schadensersatzanspruches keinen Sinn mehr.

Hat die Musterfeststellungsklage keinen Erfolg, so ist auch diese Entscheidung bindend für alle, die sich eingetragen haben. Sie können dann keinen Schadensersatz einklagen und bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Ich gehe davon aus, dass sich bei erfolgreicher Musterfeststellungsklage nur wenige Betroffene zu einer Einzelklage entscheiden werden. Es wird schlichtweg zu viel Zeit vergangen sein und kaum ein Betroffener wird bereit sein, dann selbst vor Gericht zu ziehen.

Aus jahrelanger Erfahrung mit Einzelklagen empfehlen wir auch Dieselfahrern die Einzelklage. Zehntausende Dieselfahrer haben bereits selbst geklagt, es gibt hierzu zahlreiche Urteile und Vergleiche zugunsten der Dieselfahrer. Mit einer Einzelklage können wir für Betroffene klare Ergebnisse innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums erzielen: den Diesel gegen ein mangelfreies Neufahrzeug umtauschen, den Diesel zurückgeben und den Kaufpreis rückerstattet bekommen oder den Wagen behalten und eine Schadensersatzzahlung von bis zu 10.000 Euro erhalten – all das können wir für Betroffene des Dieselgate-Skandals möglich machen – und das ohne Kostenrisiko*. Dies gilt sowohl für Bargeschäfte als auch für geleaste und kreditfinanzierte Fahrzeuge. Ganz gleich ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder nicht: Kosten können nicht der Grund sein, dass Sie auf Ihre Rechte verzichten. Daher können  wir Betroffenen ohne Rechtsschutzversicherung mithilfe eines exklusiven Prozessfinanzieres eine Klage ohne Kostenrisiko* anbieten.“


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