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Am 06. Juli dieses Jahres gingen die Auseinandersetzungen zwischen der Münchner Staatsanwaltschaft und der Anwaltskanzlei Jones Day in die nächste Runde. Jones Day ist eine international agierende Kanzlei, die im Auftrag des Automobilkonzerns Volkswagen und dessen Tochter Audi untersucht, wie es dazu kommen konnte, dass Millionen von Diesel-Fahrzeugen manipuliert worden sind.

Da die möglichen Ergebnisse zunehmend für die Justiz interessant sind, treten die staatlichen Ermittler immer wieder an betroffene Kanzleien und Juristen heran. Noch in unmittelbarer Vergangenheit war es stark umstritten, inwiefern Staatsanwaltschaften Zugriff auf Akten haben, die sich auf die Erforschung von Firmenaffären beziehen.

Gemäß einem Bericht der SZ vom 22. Oktober zeigte sich die Kanzlei Jones Day bei den Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft kooperativ, sodass es nicht zu einer Razzia in der Niederlassung in Belgien gekommen ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 06. Juli 2018 jedoch im Sinne der Staatsanwaltschaft entschied und ein „hohes Missbrauchspotenzial“ in dem vollständigen Schutz vor Beschlagnahmungen sah, kam es doch noch zu einer Durchsuchung. Dieses Mal war die Münchner Filiale der Großkanzlei im Fokus der Ermittler. Laut SZ wurden 238 Aktenordner, eine Tüte mit Festplatten, zwei USB- Sticks und weitere Papiere beschlagnahmt. Nur wenige Tage später folgte auch ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München für die belgische Jones Day Niederlassung in Brüssel. Wieder brach ein Streit über den Umfang der Kooperation aus, an dessen Ende laut des SZ Berichts jedoch eine gütliche Einigung stand. Jones Day habe bekannt gegeben, es gebe in jedem Falle Möglichkeiten eines Datentransfers an München.

Sueddeutsche Zeitung, 22.10.2018, „Akten oder Ärger“


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Ein Fahrverbot für manche Diesel-Modelle scheint möglich. Dies meint zumindest Remo Klinger, der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie die Kieler Nachrichten berichten. Eine Klage aufgrund der Schadstoffbelastung sei bereits eingereicht worden.

Remo Klinger vertritt die Deutsche Umwelthilfe in diversen Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten, unter anderem vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Dieser vertritt die Auffassung, dass ein Fahrverbot in Kiel aufgrund der hohen Belastungen unumgänglich sein könnte. Hiervon könnten viele Besitzer älterer Dieselfahrzeuge betroffen sein, denen die Durchfahrt in einem solchen Falle untersagt werden könnte. Dies kann weitreichende Folgen haben.

Einschränkungen für Privatleute und Unternehmen möglich

Liegt die Umweltzone auf dem Arbeitsweg, so können durch das notwendig werdende Umfahren erhebliche Zeitaufwendungen eintreten. Auch ist nicht klar, inwiefern Berufsfahrer eine Ausnahmeregelung erhalten könnten. Sollte keine Ausnahme eingeführt werden, so führen die durch die Umweltzone entstehenden Belastungen bei Unternehmern gegebenenfalls zu empfindlichen Umsatzeinbußen, da Kunden schlichtweg nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand angefahren werden können.

Haben auch Sie ein Dieselfahrzeug, bei welchem Sie mögliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen möchten?

Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen setzt die Schadensersatzansprüche von Geschädigten des Dieselskandals ohne Kostenrisiko* durch – ganz gleich ob Geschädigte eine Rechtsschutzversicherung haben oder nicht.

Das  Team ist seit Jahren auf Rückabwicklungen spezialisiert und setzt sich bundesweit für die Rechte von Verbrauchern ein.
Helge Petersen dazu: „Kosten können nicht der Grund sein, dass Geschädigte auf ihre Rechte verzichten. Daher können  wir Geschädigten mithilfe eines exklusiven Prozessfinanzierers eine Klage ohne Kostenrisiko anbieten.“

Kieler Nachrichten, 22.10.2018, DUH-Anwalt erwartet Fahrverbot in Kiel


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Am vergangenen Freitag bot sich in Kiel die Gelegenheit, sowohl für betroffenen Dieselfahrer als auch für juristisch interessierte Personen an einem Vortrag teilzunehmen, der sich mit der Vereinbarkeit von Abschaltvorrichtungen bei Dieselfahrzeugen und rechtsstaatlichen Belangen befasste.

Hierfür hatte die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Herrn Prof. Dr. Remo Klinger eingeladen. Da das Thema nicht nur brandaktuell ist, sondern mit Herrn Prof. Dr. Klinger auch ein überaus renommierter Dozent gewonnen werden konnte, war die Veranstaltung gut besucht.

Prof. Dr. Klinger ist Honorarprofessor an der Hochschule für „nachhaltige Entwicklung“ in Eberswalde und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. In näherer Vergangenheit vertrat er in seiner anwaltlichen Tätigkeit insbesondere mehrere große Umweltverbände im Streit gegen das Bundesverteidigungsministerium. Aktuell vertritt er die Deutsche Umwelthilfe bei Ihren Klagen gegen 28 deutsche Städte wegen massiver Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte im Straßenverkehr.

Dass sowohl von den Kommunen als auch von der Bundesregierung kaum etwas dafür getan wird, um Fahrverbote durchzusetzen und somit endlich für Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, stelle für ihn einen klaren Rechtsbruch dar. Als Meilenstein auf dem Weg zu sauberer Luft und dem Weg aus der Dieselkrise stellte Herr Prof. Dr. Klinger vor allem die Durchsetzung des Verbandsklagerechts hervor. Dieses hat seine Wurzeln in einem von Bulgarien angestrengten Verfahren vor dem EuGH mit Urteil vom 08. März 2011. Erst mit Einführung des Verbandsklagerechts ist es möglich geworden, dass große Verbände, wie der BUND oder die deutsche Umwelthilfe, die Rechte für die Betroffenen wahrnehmen, ohne dass jede Einzelperson für sich klagen muss.

Herr Prof. Dr. Klinger fordert die konsequente Durchsetzung und Einhaltung von großräumigen Fahrverboten für betroffene Dieselfahrzeuge, sieht die Automobilindustrie aber auch in der eindeutigen Pflicht zur Hardware-Nachrüstung.

Das Maß an krimineller Energie, welches die Industrie an den Tag lege, sei erschütternd. Es habe während des Prozesses sogar Morddrohungen gegenüber seiner Mandantschaft per SMS gegeben. Herr Prof. Dr. Klinger sieht ein Fehlverhalten auch klar in der Politik. Eine rechtzeitige Einführung der Plakettenlösung wäre seitens der Politik ein Eingeständnis gegenüber den Wählern gewesen, dass ein Fahrverbot kommt.


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In wenigen Tagen wird die deutschlandweit erste Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingereicht. Nach Medienberichten und auch der persönlichen Einschätzung von Kanzleiinhaber und Helge Petersen werden sich Zehntausende betroffener Dieselfahrer anschließen.

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage gegen VW?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) arbeitet derzeit zehn Fälle auf und wird auf Grundlage dieser Fälle seine Klage am 01. November 2018 beim Oberlandesgericht Braunschweig einreichen. Hält das Gericht die Klage für zulässig, können sich weitere Betroffene kostenlos beim Bundesamt für Justiz in einem sogenannten Klageregister eintragen. In zwei Monaten müssten sich insgesamt 50 Betroffene eintragen. Mit dem Beginn der Verhandlung können sich keine weiteren Personen beteiligen.

Wer kann sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen?

Für die Musterfeststellungsklage können sich alle Dieselfahrer eintragen, die ab November 2008 ein Dieselfahrzeug der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter) gekauft haben. Für diese Fahrzeuge gab es in der Vergangenheit Rückrufaktionen für ein Softwareupdate. Selbst wer sein Fahrzeug mittlerweile verkauft hat oder verschrotten ließ, kann sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen.
Medienberichten zufolge betrifft dies rund 2,5 Millionen Fahrzeuge.

Welche Vor- und Nachteile hat die Musterfeststellungsklage?

Helge Petersen erklärt dazu: „Die Nachfrage in Bezug auf die Musterfeststellungsklage ist enorm. Vorteile sind, dass sich Betroffene kostenlos daran beteiligen können und die sogenannte Verjährung von Schadensersatzansprüchen gehemmt wird, die andernfalls schon in rund 9 Wochen, am 31.12.2018, eintritt.

Der Nachteil ist jedoch, dass sich das Musterverfahren über viele Jahre hinziehen kann und Betroffene dementsprechend lange auf den Ausgang des Verfahrens warten müssen. Zudem sieht es die Gesetzgebung vor, dass anschließend jeder Betroffene seine Ansprüche in einer Einzelklage durchsetzen muss. Es können also schlimmstenfalls mehrere Jahre ins Land gehen, bis der Einzelne von einem möglichen positiven Ausgang der Musterfeststellungsklage profitieren kann. Verlieren die Verbraucherzentralen, so sind alle, die sich für die Musterfeststellungsklage eingetragen haben, an diese Entscheidung gebunden und können keinen Schadensersatz einklagen. Sie bleiben dann auf ihrem Schaden sitzen.

Vor dem Hintergrund, ggf. jahrelang auf eine Entscheidung warten zu müssen, empfehle ich daher, neben der Beteiligung an Musterfeststellungsklage gegen VW auch die sofortige individuelle Einzelklage in Betracht zu ziehen. Tausende Dieselfahrer haben bereits selbst geklagt. Die Urteile und Vergleiche in ganz Deutschland zeigen: Einzelklagen führen zu klaren Ergebnissen innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums. Den Diesel gegen ein mangelfreies Neufahrzeug umtauschen, den Diesel zurückgeben und den Kaufpreis rückerstattet bekommen oder den Wagen behalten und eine Schadensersatzzahlung von bis zu 10.000 Euro erhalten – all das können wir ohne Kostenrisiko für Betroffene des Dieselgate-Skandals möglich machen. Dies gilt für Bargeschäfte als auch für geleaste und kreditfinanzierte Fahrzeuge.“

Sie haben einen „Skandal-Diesel“?

Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen setzt die Schadensersatzansprüche von Geschädigten des Dieselskandals ohne Kostenrisiko* durch – ganz gleich ob Geschädigte eine Rechtsschutzversicherung haben oder nicht.

Das  Team ist seit Jahren auf Rückabwicklungen spezialisiert und setzt sich bundesweit für die Rechte von Verbrauchern ein.

Helge Petersen dazu: „Kosten können nicht der Grund sein, dass Geschädigte auf ihre Rechte verzichten. Daher können  wir Geschädigten mithilfe eines exklusiven Prozessfinanzierers eine Klage ohne Kostenrisiko anbieten.“

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Die aus der Presse bereits bekannten Abgasmanipulationen der Volkswagen AG haben sowohl Dieselkäufer als auch VW-Aktionäre massiv betroffen.

Mit einhergehen für die Verbraucher erhebliche Wertverluste ihrer Autos, immer weitere Fahrverbotszonen in Städten sowie potentiell geringere Lebenserwartungen ihrer Autos durch Reparaturen infolge einer Nachrüstung. Dennoch sind die betroffenen Verbraucher den Manipulationen des Großkonzerns und dem damit einhergehenden Kursverfall nicht schutzlos ausgeliefert.

Am 14. Juni 2018 hat der Bundestag die Einführung von Musterfeststellungsklagen beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. November 2018 in Kraft treten.

Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage soll den Verbraucherverbänden die Möglichkeit eingeräumt werden, für eine große Zahl von Verbrauchern einzelne Tatsachen oder Rechtsfragen klären zu können. Verbrauchern wird damit ermöglicht, schnell, unbürokratisch und kostengünstig gegen rechtswidriges Verhalten und Täuschungen vor allen Dingen von Großunternehmen wie Volkswagen vorzugehen.

So sind insbesondere geschädigte VW-Kunden angesprochen und können von diesem neuen Massenverfahren profitieren. Insbesondere wird nicht rechtsschutzversicherten Verbrauchern in einem ersten Schritt das Prozesskostenrisiko genommen.

Zuständig für die Klage gegen Volkswagen ist das OLG Braunschweig. Klagebefugt sind nur qualifizierte Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen Ziele.

Die wichtigsten Punkte und Chancen der Musterfeststellungsklage („Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen“):

Bisher war jeder einzelne Verbraucher auf sich allein gestellt. Wenn beispielsweise Volkswagen systematisch Autos manipuliert hat, so musste jeder einzelne Verbraucher den Weg über eine Einzelklage anstreben, welche mit erheblichen Prozessrisiken verbunden ist.

Dabei befindet sich der Einzelne in einer grundsätzlich schwierigen Situation. Er muss darlegen und beweisen, dass der Großkonzern systematisch manipuliert hat. Er muss beweisen, dass Volkswagen Schadensersatz zu leisten hat.

Bisher wurden zahlreiche Einzelklagen von Gerichten entschieden. Dabei konnten Verbraucher teils erfolgreiche Klagen erringen, teils aber haben Gerichte zugunsten der Unternehmen und deren Händler entschieden.

Zu diesem Zweck räumt das im November in Kraft tretende Gesetz qualifizierten Verbraucherschutzverbänden eine Klagebefugnis ein, Verbrauchern über die ganze Breite des Verbraucheralltags hinweg zu ihrem Recht verhelfen zu können.

Gibt es eine rechtskräftige Entscheidung, so ist diese für die Musterfeststellungskläger – also alle, die sich dem Musterfeststellungsverfahren angeschlossen haben – verbindlich. Für die anderen Kläger hat die Entscheidung jedenfalls starke Signalwirkung, denn andere Gerichte werden sich vermutlich an dem Musterfeststellungsurteil orientieren.

Wie ist der Ablauf der Musterfeststellungsklage in der Abgas-Affäre?

Die Musterfeststellungsklage ist ein Instrument, mit dem Verbände, die nach festgelegten Kriterien ausgewählt wurden, Musterfeststellungsanträge gegen Volkswagen stellen können, die die in Individualklagen der betroffenen Diesel-Käufer immer wiederkehrenden rechtlichen Fragestellungen verbindlich klären soll. Verbraucher schließen sich Verbänden an.
Urteilt das zuständige OLG Braunschweig bzw. der Bundesgerichtshof positiv zugunsten der Verbraucher, sind sämtliche Feststellungen für die Gerichte bindend, die in Anschlussverfahren über den Schadensersatz in jedem konkreten Einzelfall entscheiden, bindend. Die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen gelten für alle Verbraucher, die sich dem Verfahren angeschlossen und sich in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz in Bonn eingetragen haben.

Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche dann individuell durchsetzen. Denn im Musterfeststellungsverfahren wird zwar festgestellt, dass Volkswagen Schadensersatz leisten muss. Es wird aber nicht für jeden einzelnen Verbraucher geklärt, wie viel Schadensersatz im Einzelfall zu leisten ist.
Das bedeutet, dass in einem zweiten Schritt individuelle Leistungsklagen erhoben werden müssen, in der dann die konkrete Höhe des Schadens eingefordert werden kann. Der essentielle Vorteil liegt dabei darin, dass sich das Prozesskostenrisiko erheblich gemindert, wenn verbindlich festgestellt ist, dass Volkswagen systematisch manipuliert hat.

Keine Zeit verlieren, Verjährung ihrer Ansprüche droht! Jetzt handeln!

Geschädigte sollten frühestmöglich überprüfen, ob Ansprüche bestehen. Die Verjährung der Ansprüche gegen Volkswagen endet 2018, so dass geschädigte Autokäufer auch im Jahr 2018 noch Ansprüche gegenüber den Händlern geltend machen können. Die Chancen auf Schadensersatz sind sehr gut.

Nur durch eine im Jahr 2018 eingereichte Klage bzw. mit Eintragung in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz ist eine Verjährungshemmung möglich. Dies bedeutet, dass Ansprüche von Geschädigten, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen, während des Klageverfahrens nicht verjähren können. Alle anderen Betroffenen haben mit Ablauf des Jahres 2018 keinerlei Möglichkeit mehr, Ansprüche geltend zu machen.

Ziel der Musterfeststellungsklage gegen den VW Konzern:
Ziel ist die Feststellung, dass Volkswagen die Verbraucher durch den Einsatz von Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz gegenüber seinen Käufern leisten muss. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob der Kaufpreis bei einer Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzugsentschädigung abzuziehen ist.

Im Falle einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage ist das Risiko, eigene Ansprüche gegen den Schädiger nicht durchsetzen zu können, und auf Gerichts- und Anwaltskosten sitzen zu bleiben, deutlich niedriger.

Wer kann klagen:
Der Musterfeststellungsklage anschließen können sich Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verbaut wurde. Der Kauf muss nach dem 1. November 2008 erfolgt sein.

Bisherige Aktionen der Verbände:
Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärt hat, wird dieser in Zusammenarbeit mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volksbank AG erheben. Hierzu hat sich bereits eine Vielzahl von geschädigten Autokäufern angeschlossen.

Wir kämpfen für Ihr Recht

Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen setzt sich seit vielen Jahren erfolgreich für Anleger ein, um Großunternehmen wie die Deutsche Postbank AG oder die Deutsche Bank entgegenzutreten. Oft handelt es sich um Fälle, bei denen der Anleger einem Unternehmen gegenüber machtlos scheint.

So stehen wir auch in der Abgas-Affäre an Ihrer Seite, um Ihr Recht durchzusetzen und eine umfangreiche Unterstützung gewährleisten zu können.

Jeder potentiell betroffene Dieselkäufer sollte prüfen, ob er von der Affäre betroffen ist und ob eine Eintragung ins Klageregister ein erfolgversprechender Weg ist.

Aber auch Käufer anderer Fahrzeuge, die betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich einen entsprechenden Rechtsrat einholen.

Daher bieten wir allen potentiell geschädigten Diesel Käufern eine kostenlose Ersteinschätzung an, indem wir Ihren Fall individuell ermitteln und auswerten.

Wir helfen Ihnen gerne dabei, wenn Sie sich im Musterfeststellungsverfahren durch eine Eintragung in das Klageregister beteiligen möchten.

Auch bieten wir Verbänden eine umfangreiche Unterstützung in allen rechtlichen Fragen rund um die Diesel-Affäre an.
Ziel ist es, gemeinsam Musterfeststellungklagen anzugehen und so der Sache der Verbraucher zu dienen.


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Am Dienstag teilte Audi mit, ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro zu akzeptieren und keine Rechtsmittel gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft München II einzulegen.

Im Gegenzug legt die Staatsanwaltschaft das im August letzten Jahres eröffnete Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Tochter des VW-Konzerns ein. Gegen 20 Beschuldigte werden weiterhin ermitteln, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, da mit dem Bußgeldbescheid lediglich das anhängige Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen sei.

Das Bußgeld dürfte der bayerischen Landeskasse zugute kommen während die geschädigten Verbraucher hingegen leer ausgehen könnten. Die 800 Millionen Euro setzen sich aus der eigentlichen Ahndung in Höhe der gesetzlich maximal möglichen fünf Millionen Euro sowie der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 795 Millionen Euro zusammen.

Die Staatsanwaltschaft München II warf Audi vor, seine Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der Erteilung von behördlichen Genehmigungen für Dieselfahrzeuge und dem Vertrieb dieser Fahrzeuge verletzt hätte. Betroffen seien die V6- und V8-Dieselmotoren. Die Volkswagen-Tochter habe nicht erkannt, dass in zwei Motorentypen eine verbotene Software verbaut war, die den Schadstoffausstoß auf den Prüfstand drosselte, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Audi wird seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr absenken müssen, kündigt VW an.
Verbraucherschützer verlangen, das Geld für die Geschädigten zu verwenden.


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Laut Medienberichten sind noch rund zwei Millionen schadhafter Dieselfahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs. VW hat mehrere Rückrufaktionen durchgeführt, um die „Schummeldieselfahrzeuge“ umzurüsten. Eine Vielzahl von Verbrauchern hat daraufhin seinen Wagen in die Werkstatt gebracht und ein Software-Update erhalten.

Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Helge Petersen, der Verbraucher im Dieselskandal berät und vertritt: „Viele Verbraucher sind der Rückrufaktion gefolgt und haben durch ein Software-Update die manipulierte Software entfernen lassen. Wer glaubt, dadurch keinen Anspruch mehr auf Schadensersatz zu haben, der irrt. Ob Sie als Verbraucher das Update haben durchführen lassen oder nicht: Sie haben weiter ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Einfach ausgedrückt: Sie haben das Recht, den Wagen zurückzugeben und den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Zum 31.12.2018 verjähren jedoch für viele Betroffene die Schadensersatzansprüche. Ich rate daher jedem Betroffenen, der noch nichts unternommen hat, tätig zu werden. Andernfalls werden Sie auf Ihrem Schaden sitzen bleiben.“

Dieselskandal – Das Recht auf Seiten der Verbraucher

Die Dieselskandal-Klagen geschädigter Dieselfahrzeugbesitzer vor deutschen Landes- und Oberlandesgerichten haben zunehmend Erfolg. Mehrere hundert Urteile zu Gunsten von Verbrauchern zeigen: das Recht ist auf Seiten der Verbraucher.

Doch Hunderte Verfahren vor den Oberlandesgerichten werden laut einem aktuellen Bericht des Handelsblatts ohne Richter beendet. Laut Aussage des VW-Konzerns habe dieser zwölf Verfahren vor Oberlandesgerichten gewonnen. Zu den Verfahren, die ohne OLG-Urteil endeten, hüllt sich der Konzern in Schweigen.

Kanzleiinhaber Helge Petersen: „Volkswagen zeigt sich kurz vor einer zweitinstanzlichen Entscheidung wahrscheinlich zunehmend vergleichsbereit, um zweitinstanzlichen Urteile gegen sich aus dem Weg zu gehen . Urteile von Oberlandesgerichten haben eine größere Bedeutung als Urteile von Landesgerichten. Diese sind nicht selten richtungsweisend und gerade im Dieselskandal können Präzedenzfälle allen Dieselfahrzeugbesitzern, die sich zur Klage entschließen, den Weg ebnen. Und das würde dem VW-Konzern vermutlich viel Geld kosten.“

Warum berichtet niemand über die Verfahren, die scheinbar kurz vor der Entscheidung eines Oberlandesgerichtes mit einer außergerichtlichen Einigung beendet werden?
Außergerichtliche Einigungen, so genannte Vergleiche, werden häufig mit Stillschweige-Klauseln geschlossen. Die Klausel verpflichtet beide Parteienüber den Abschluss und den Inhalt des Vergleichs Stillschweigen zu bewahren. So sichern sich Banken, Konzerne und andere ein „stilles“ Verfahren, ohne dass Details an die Öffentlichkeit gelangen. Es ist nicht unüblich, dass Unternehmen gerade bei Massenschäden wie dem Dieselskandal darum bemüht sind, möglichst wenig Aufsehen durch Prozesse zu erregen.

Helge Petersen und sein Team sind seit Jahren auf Rückabwicklungen spezialisiert und haben in den vergangenen Jahren allein im Bereich der geschlossenen Beteiligung Millionen Euro für Verbraucher zurückgeholt.

Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen setzt die Schadensersatzansprüche von Geschädigten des Dieselskandals ohne Kostenrisiko durch – ganz gleich ob Geschädigte eine Rechtsschutzversicherung haben oder nicht.

Helge Petersen dazu: „Kosten können nicht der Grund sein, dass Geschädigte auf ihre Rechte verzichten. Daher bieten wir Geschädigten eine Klage ohne Kostenrisiko an.“
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Bericht des Handelsblatt vom 25.09.2018


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Seit einigen Tagen steht es fest: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) wird in Kooperation mit dem ADAC am 01. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen und sich somit für betroffene Verbraucher des Diesel-Skandals einsetzen. Auch Sie können sich als geschädigter VW-Kunde an der Klage beteiligen. Im Folgenden erfahren Sie, worum es bei dieser Klage geht, für wen eine Partizipation in Frage kommt und welche Vorteile daraus entstehen.

Ab dem 01. November 2018 wird in Deutschland eine neue Klagemöglichkeit eingeführt: die Musterfeststellungsklage. Vertreter der Verbraucherzentrale Bundesverband und des ADAC haben vor wenigen Tagen angekündigt, noch am selben Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes eine Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern einzureichen. Bei dieser neuen Klageart können sich Verbraucherschutzverbände für geschädigte Verbraucher einsetzen und Schadenersatz von den angeklagten Firmen fordern. Hierzu wird vom Bundesamt für Justiz ein Klageregister eröffnet, in das sich mindestens 50 betroffene Personen eintragen lassen müssen.

Das Ziel dieser Musterklage ist die Feststellung, dass die Volkswagen AG durch die Manipulation der Software ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und ihnen folglich Schadenersatz schuldet. An dieser Klage können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA 189 beteiligen. Außerdem muss der Kauf des Fahrzeuges nach dem 1. November 2008 erfolgt sein.

Verbraucher, die sich gegen eine Individualklage gegen den VW-Konzern entschieden haben, da sie die Kosten scheuen oder weil sie keine Rechtsschutzversicherung haben, sollten eine Beteiligung an dieser Musterklage in Erwägung ziehen. Denn die Beteiligung ist kostenlos – das Prozesskostenrisiko tragen allein die Verbände, die die Klage initiiert haben. Wenn Sie sich in das Klageregister eintragen lassen, haben Sie zudem den Vorteil, dass die Verjährungsfrist, die Ende dieses Jahres abläuft, gehemmt wird. Kommt es zu einem positiven Urteil, müssen Sie als Verbraucher Ihre Schadenersatzansprüche individuell gegen VW durchsetzen. Allerdings können Sie sich dann auf das Urteil aus der Musterklage berufen.

Quellen:
vzbv.de (zuletzt eingesehen am 19.09.2018)
Handelsblatt (zuletzt eingesehen am 19.09.2018)

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